PoliScan Speed: 20 % Toleranz beim AG Jena trotz PTB-Stellungnahme!

von Alexander Gratz
MMFE, Wikimedia Commons

Die Zusammenfassung der zu PoliScan Speed und den Abweichungen von der Bauartzulassung durch solche Messgeräte ergangengen Rechtsprechung ergibt aktuell folgendes Bild: Die Amtsgerichte Weinheim, Mannheim, Hoyerswerda und Schwetzingen nehmen kein standardisiertes Messverfahren mehr an; anders sieht es das das AG Saarbrücken. Nun hat mir der Kollege Straube (Gotha) einen Einstellungsbeschluss des AG Jena zukommen lassen. In Kenntnis einer PTB-Stellungnahme vom 16.12.2016, die die Abweichungen als unproblematisch ansieht und auf die fortwährende Gültigkeit der Bauartzulassung verweist, weist das AG Jena darauf hin, dass Messpunkte außerhalb eines in der Bauartzulassung (die ja - wie die PTB zutreffend sieht - unverändert gültig ist) eindeutig definierten Bereich in die Messwertbildung einfließen. Da die Bauartzulassung Grundlage der Eichung sei, sei die Eichung des verwendeten Messgeräts hinfällig. Das Gericht betont, dass die in seinem Bezirk verwendeten Geräte bereits gutachterlich überprüft worden sind und über mehrere Jahre in den meisten Fällen richtige Ergebnisse geliefert hätten. Dennoch müsse bei einem ungeeichten Messgerät ein Toleranzabzug von 20 % erfolgen. Da der Betroffene davon ausgehend nicht 22 km/h, sondern nur 7,6 km/h zu schnell gefahren sei, liege eine so geringfügige Überschreitung der Geschwindigkeit (50 km/h) vor, dass die Einstellung geboten erscheine (AG Jena, Beschluss vom 17.01.2017 - 260 Js 29690/16).

1. Das Verfahren wird gemäß § 47 Abs. 2 OWiG eingestellt.

2. Die Staatskasse trägt die Kosten des Verfahrens. Die außergerichtlichen Kosten des Betroffenen trägt dieser selbst.

Gründe:

I.

Dem Betroffenen wird vorgeworfen, am 06.04.2016 um 10:40 Uhr in Jena mit dem von ihm geführten Fahrzeug mit dem amtlichen Kennzeichen ... die zulässige Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h überschritten zu haben ...

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