Neue Informationspflichten bei Verbrauchergeschäften

Insbesondere Betreiber von Online-Shops, aber auch Unternehmer, die Allgemeine Geschäftsbedingungen gegenüber Verbrauchern verwenden, müssen seit dem 1. Februar 2017 (zusätzliche) Informationspflichten in Bezug auf die außergerichtliche Streitbeilegung beachten.

Ergänzung der Verlinkungspflicht auf die OS-Plattform

Die bereits nach Art. 14 der EU-Verordnung über die Online-Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten (Online Dispute Resolution – sog. ODR-Verordnung; EU VO Nr. 524/2013) seit Januar 2016 ausschließlich für Online-Händler bestehende Pflicht zur Verlinkung auf die Online-Plattform zur alternativen Streitbeilegung der Europäischen Kommission (sog. OS-Plattform) wird nun durch Vorschriften des Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG) ergänzt.

Allgemeine Informationspflichten

Unternehmer, die eine Website betreiben oder Allgemeine Geschäftsbestimmungen verwenden, müssen nunmehr zusätzlich die Verbraucher in transparenter Form darüber informieren, inwieweit sie bereit oder verpflichtet sind, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen, vgl. § 36 Abs. 1 Nr. 1 VSBG. Die Teilnahme an einem solchen Schlichtungsverfahren ist zwar in vielen Fällen freiwillig. Die Information über das „Ob“ der Teilnahme ist jedoch für die Unternehmer verpflichtend. Eine Ausnahme besteht nur dann, wenn ein Unternehmer am Schluss des jeweils vorangegangenen Jahres weniger als elf Personen beschäftigt hat, § 36 Abs. 3 VSBG.

Für den Fall, dass eine Bereitschaft oder Pflicht zur Teilnahme an derartigen Schlichtungsverfahren besteht, müssen die betreffenden Unternehmer die Verbraucher nach § 36 Abs. 1 Nr ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK