Erweiterung händlerseitiger Prüfpflichten durch den BGH

Nach Ansicht des BGH (Urteil v. 12.01.2017 – I ZR 258/15) seien Händler nach dem Produktsicherheitsgesetz verpflichtet, die von ihnen vertriebenen Verbraucherprodukte auf das Vorhandensein von Name und Kontaktanschrift des Herstellers zu überprüfen.

Verkauf von Motivkontaktlinsen ohne Angaben zum Hersteller auf der Verpackung

Der Kläger des streitgegenständlichen Verfahrens bestellte Motivkontaktlinsen im Online-Shop des Beklagten und erhielt ein Produkt, dem und dessen Verpackung sich weder der Name, noch die Adresse des Herstellers entnehmen ließ. In der Folge nahm der Kläger – ebenfalls ein Onlinehändler, mithin ein Konkurrent des Beklagten – den Beklagten auf Unterlassung nach §§ 8, 3, 3a UWG in Anspruch: Durch das Inverkehrbringen von Motivkontaktlinsen, ohne dabei den Namen bzw. die Firma und die Anschrift des Herstellers oder, wenn dieser nicht im Europäischen Wirtschaftsraum ansässig ist, dessen Bevollmächtigten anzugeben, habe der Beklagte insbesondere gegen Bestimmungen des Produktsicherheitsrechts verstoßen und damit wettbewerbswidrig gehandelt.

BGH: Verbraucherprodukte müssen mit dem Namen und der Kontaktanschrift des Herstellers versehen sei

Nachdem das angerufene LG Coburg die Klage erstinstanzlich abwies und auch die Berufung des Klägers vor dem OLG Bamberg erfolglos war, hatte auf die Revision des Klägers hin der BGH über die grundsätzliche Frage zu entscheiden, ob (Online-)Händler nach dem Produktsicherheitsgesetz verpflichtet sind, die von ihnen vertriebenen Verbraucherprodukte auf das Vorhandensein von Name und Kontaktanschrift des Herstellers zu überprüfen.

Die diesbezügliche Entscheidung dürfte den Handel aufhorchen lassen. Entgegen der Ansicht der Vorinstanzen umfasse nach Ansicht des BGH

„[d]ie aus § 6 Abs ...

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