Zur Alters-Diskriminierung durch die Gewährung unterschiedlich langen Urlaubs

Es ist nicht ungewöhnlich, dass Arbeitsverträge oder Tarifverträge die Anzahl der den Arbeitnehmern zu gewährenden Urlaubstagen vom Lebensalter abhängig machen. Ohne einen sachlichen Grund stellt eine solche Ungleichbehandlung nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) eine verbotene Diskriminierung dar (§§ 1, 3 Abs.1 AGG). Aufgrund eines Urteils des Bundesarbeitsgerichts aus dem Jahre 2014 (21.01.2014, Az.: 9 AZR 957/12) konnte man den Eindruck gewinnen, dass die Gewährung von zusätzlichen Urlaubstagen ab einem Alter von 50 Lebensjahren unproblematisch ist und keiner gesonderten Begründung bedarf. In einem Urteil vom 15.11.2016 (Az.: 9 AZR 695/15) hat das Bundesarbeitsgericht jedoch klargestellt, dass dies nicht der Fall ist.

Was war geschehen?

Die Klägerin war bei der Beklagten als Krankenpflegerin angestellt. Nach dem einschlägigen Manteltarifvertrag (MTV) standen den Arbeitnehmern bis zur Vollendung des 50. Lebensjahres 28 Urlaubstage und danach 30 Tage Urlaubstage zu. In den Jahren 2012 und 2013 gewährte die Beklagte allen Angestellten freiwillig 30 Urlaubstage. Danach gewährte sie ihren Mitarbeitern nur noch den Urlaub entsprechend der vorgenannten Regelung des MTV. Die Klägerin, die das 50. Lebensjahr noch nicht vollendet hat, verlangte von der Beklagten daraufhin die Gewährung von 30 Urlaubstagen, was die Beklagte ablehnte.

Die „magische“ Altersgrenze liegt irgendwo zwischen dem 50. und dem 58. Lebensjahr

Das Bundesarbeitsgericht stellte fest, dass die entsprechende Regelung des MTV eine Altersdiskriminierung darstellt und deshalb unwirksam ist ...

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