OLG Köln: Überteuerter Schlüsseldienst – Strafbarer Wucher

  1. Zwangslage im Sinne des § 291 Abs. 1 S. 1 StGB ist eine ernste Bedrängnis, in der der Geschädigte auf die Leistung angewiesen ist. Eine Existenzbedrohung ist nicht vorausgesetzt.
  2. Hiervon ausgehend wird auch für Zwangslagen ohne wirtschaftliche Bedrängnis darauf abgestellt, dass eine existenzielle Bedrohung nicht erforderlich, sondern eine „schwerwiegende Beeinträchtigung der (wirtschaftlichen) Entscheidungsfreiheit“ ausreichend ist.
  3. Der Umstand, dass Betroffene in der misslichen Situation des Ausgesperrt-Seins aus der eigenen Wohnung auf die Einholung von Vergleichangeboten verzichten führt zu einer solchen Zwangslage nicht. Diese hängt von den Umständen ab, die den Auftraggeber konkret zu dem Verzicht auf weitere Erkundigungen veranlasst haben.

OLG Köln, Urteil vom 22.11.2016 – 1 RVs 210/16 – BeckRS 2016, 20875

Relevante Rechtsnormen: § 291 Abs. 1 S. 1 StGB

Fall: Dem Angekl. als Inhaber eines Schlüsseldienstes wird Folgendes zur Last gelegt:
Er habe an einem Samstagnachmittag auf Anforderung des Zeugen I, welcher die Tür zu seiner Wohnung nach kurzfristigen Verlassen zugeschlagen habe, diese Wohnungstüre mittels einer Kunststoffkarte in weniger als 1 Minute geöffnet, nachdem ein zur Hilfe gerufener Nachbar dem Zeugen I auch nicht helfen konnte. Für diese Leistungen habe er dem Zeugen 319,51 € in Rechnung gestellt. Der tatsächliche Wert der Leistung habe – einschließlich Wochenendzuschlag und Fahrtkostenpauschale – bei höchstens 130,00 € gelegen. Ist der Angekl. wegen Wucher strafbar?
Wegen Wuchers ist nach § 291 Abs. 1 S. 1 Nr ...

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