Die 9. GWB-Novelle ist nun in trockenen Tüchern

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Am 9.3.2017 hat der Bundestag das Neunte Gesetz zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen verabschiedet (Plenarprotokoll 18/221). Der Bundesrat wird voraussichtlich am 31.3.2017 zustimmen. Die Novelle wird mithin wohl noch im April in Kraft treten. Und dafür ist es höchste Zeit, denn die EU-Richtlinie 2014/104/EU zum Kartellschadensersatz (wir berichteten) war bereits bis zum 27.12.2016 ins nationale Recht umzusetzen. Berücksichtigt man jedoch, dass 16 der (noch) 28 Mitgliedstaaten diesbezüglich noch gar nicht tätig geworden sind, erscheint diese Verzögerung noch verzeihbar.

Über die wesentlichen Punkte der Novelle hatten wir bereits berichtet. Zuletzt wurde noch darüber diskutiert, ob das Bundeskartellamt (BKartA) als Wettbewerbswächter auch die Funktion einer echten Verbraucherschutzbehörde übernehmen soll. Dieser Vorschlag hat sich jedoch nicht durchgesetzt. Das BKartA wird nun zukünftig zwar Sektoruntersuchungen durchführen können, wenn es Verbraucherinteressen beeinträchtigt sieht und in Zivilprozessen in Verbraucherschutzangelegenheiten Stellung nehmen können. Kartellbehördliche Eingriffsmöglichkeiten sind jedoch nicht vorgesehen.

Neu ist in der am 9.3.2017 beschlossenen Gesetzesfassung, dass nun auch Zusammenschlüsse zwischen Dienstleistungsunternehmen verschiedener kreditwirtschaftlicher Verbundgruppen von der Fusionskontrolle ausgenommen sind. Die Ausnahme wird mit der Niedrigzinsphase und der dadurch schlechten Ertragslage im traditionellen Kreditgeschäft begründet. Sie soll ermöglichen, Geschäftsmodelle zu verändern und anzupassen und durch Ausnutzung von Kosteneffizienz und Synergien die Ertragskraft des Sektors zu verbessern ...

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