LG Hamburg: Werbeformat-Einschränkungen bei Google Shopping rechtlich nicht zu beanstanden

Die Vorgaben bei Google Shopping, dass nur in bestimmten Werbeformaten geworben werden darf, ist rechtlich nicht zu beanstanden und damit wirksam (LG Hamburg, Urt. v. 02.06.2016 - Az.: 308 O 355/14).

Inhaltlich ging es um einzelne Nutzungsbedingungen des Google Merchants Centers im Rahmen von Google Shopping. Diese lauteten 2014:

"Bei Google Shopping sind Produkteinträge mit Bildern, die Werbebotschaften enthalten, nicht zulässig. Dazu zählen auch Wasserzeichen oder Werbetext. Bildlinks, die auf Logos oder andere allgemeine Bilder verweisen, sind ebenfalls nicht zulässig."

Und seit Mai 2015 galt:

"Bei Google Shopping sind keine Produkteinträge für Websites mit folgenden Bildern gestattet: (...)- Bilder, die Werbeelemente enthalten (…) oder Namen und/oder Logos von Händlern, und zwar unabhängig davon, ob die genannten Elemente das Produkt überlagern odernicht. Dies gilt auch für Wasserzeichen mit Werbeelementen oder Namen und/oder Logos von Händlern"

Die Klägerin, ein Unternehmen, nahm an Google Shopping teil und übersandte dafür einzelne Produktbilder, die einen bestimmten Schriftzug ("R(...)") trugen. Die Firma berief sich dabei darauf, dass es sich um einen Urheberhinweis auf den Fotografen handle, der die Bilder erstellt habe.

Google Shopping sah die Nutzung dieser Bilder als Verstoß gegen die AGB an und sperrte den Account ...

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