BVMB: „ÖPP sind mittelstandfeindlich“


Dass das Thema Öffentlich-Private Partnerschaften (ÖPP) im Bundesfernstraßenbau durchaus umstritten ist (Stichwort Privatisierung der Bundeautobahnen), wurde auf Vergabeblog.de bereits vielfach berichtet (siehe nur hier, hier und hier). Nun könnte das Thema sogar den Bundestagswahlkampf erreichen.

Zahlreiche im Fernstraßenbau tätige mittelständische Bauunternehmen haben nämlich angekündigt, das Thema ÖPP im Bundesfernstraßenbau in Zusammenarbeit mit den Mitarbeitern und Betriebsräten zum Wahlprüfstein bei der Bundestagswahl zu machen. Sie befürchten, dass auch die neue Infrastrukturgesellschaft Verkehr des Bundes – obwohl eine Privatisierung der Gesellschaft gesetzlich ausgeschlossen werden soll – ÖPP im großen Stil durchführen wird. Seit Jahren ringt die mittelständische Bauwirtschaft um eine Beteiligung an den ÖPP-Projekten im Bundesfernstraßenbau – bislang ohne Erfolg.

Deutliche Kritik übt auch die Bundesvereinigung Mittelständischer Bauunternehmen e.V. (BVMB). Die Politik habe Absichtserklärungen zur Unterstützung des Mittelstands bis heute nur „heiße Luft“ produziert. Die bisherigen Erfahrungen mit ÖPP-Projekten im Bundesfernstraßenbau zeigten eindeutig, dass mittelständische Bauunternehmen aufgrund der aktuellen Rahmenbedingungen faktisch von der Vergabe ausgeschlossen seien, so Jürgen Faupel, Vizepräsident der BVMB ...

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