OVG Münster: Gewaltbereite Hooligans im Versammlungsrecht

  1. Ist bei einer als Aufzug angemeldeten Versammlung mit der Teilnahme zahlreicher gewaltbereiter bzw. gewaltsuchender Hooligans zu rechnen und lassen sich Provokationen durch Dritte, auf die dieser Teilnehmerkreis voraussichtlich mit Gewalt reagiert würde, auf einer Aufzugsstrecke mit polizeilichen Mitteln nicht effektiv verhindern, kann die Beschränkung auf eine Standkundgebung rechtmäßig sein.
  2. Von einer Versammlung muss verlangt werden, dass sie auch mit Blick auf Provokationen Dritter friedlich bleibt. Sind – seien es auch provozierte – Gewalttätigkeiten aus einem Aufzug heraus hinreichend wahrscheinlich und besteht die Gefahr eines (die Versammlung erfassenden) Gewaltausbruchs, entfällt die Gefahrenlage nicht dadurch, dass die Polizei sie möglicherweise mit zusätzlichen Kräften verhindern könnte.

OVG Münster, Beschluss vom 07.10.2016 – 15 B 1154/16 – NVwZ-RR 2017, 141

Relevante Rechtsnormen: Art. 8 Abs. 1 GG, § 15 Abs. 1 VersG

Fall: Der Ast. hatte beim Ag. eine Versammlung als Aufzug mit dem Versammlungsthema „Schicht im Schacht – Gemeinsam gegen den Terror“ angemeldet. Diese wurde jedoch nicht – angemeldet – in Form eines Aufzugs bestätigt, sondern dem Ast. stattdessen die Möglichkeit einer Standkundgebung auf der Bahnhofstraße eingeräumt wird, deren genauer Standort vor Ort mit den Einsatzkräften abzustimmen ist. Sei die Teilnahme gewaltbereiter Hooligans zu befürchten und daher sei nicht auszuschließen, dass es aufgrund von Provokationen Dritter zu Gewaltausbrüchen von Aufzugsteilnehmern kommt. Ist die rechtlich haltbar?
Vorliegend handelt es sich um eine Auflage nach § 15 Abs. 1 VersG. Danach kann die zuständige Behörde die Versammlung oder den Aufzug verbieten oder von bestimmten Auflagen abhängig machen, wenn nach den zur Zeit des Erlasses der Verfügung erkennbaren Umständen die öffentliche Sicherheit oder Ordnung bei Durchführung der Versammlung oder des Aufzuges unmittelbar gefährdet ist ...

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