Handy am Steuer

Mit verstärkten Kontrollen auf Autobahnen geht die Polizei in NRW heute gegen verbotswidrige Handynutzung am Steuer vor. Grund ist die gestiegene Zahl tödlicher Verkehrsunfälle. Die Ab-lenkung ist eine der häufigsten Unfallursachen. Am besten ist es natürlich, wenn man sich wäh-rend der Fahrt ausschließlich auf das Führen seines Fahrzeugs konzentriert. Aber was ist erlaubt, was verboten?

Wer ein Fahrzeug führt, darf ein Mobil- oder Autotelefon nicht benutzen, wenn hierfür das Mobil-telefon oder der Hörer des Autotelefons aufgenommen oder gehalten werden muss. Mit dieser Regelung hat der Gesetzgeber in § 23 Abs. 1a der Straßenverkehrsordnung (StVO) nicht nur das Telefonieren ohne Freisprecheinrichtung, sondern auch jede andere Nutzung des Mobiltelefons verboten. Es gibt umfangreiche Rechtsprechung zu der Frage, wann eine „Nutzung“ vorliegt. Erforderlich ist nicht, dass der Fahrzeugführer tatsächlich eine Telefonverbindung herstellt. Der Gesetzgeber wollte erreichen, „dass der Fahrzeugführer während der Benutzung des Mobiltele-fons beide Hände für die Bewältigung der Fahraufgabe frei hat“ ...

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