Zuzahlungsverzicht bei medizinischen Hilfsmitteln erlaubt

von Arno Lampmann

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Der Markt für medizinische Hilfsmittel ist heiß umkämpft. Schnell ist da der Vorwurf des unlauteren Wettbewerbs im Raum, wenn Werbung verspricht, die gesetzlich vorgeschriebene Zuzahlung für Kunden zu übernehmen.

So stand der Verein „Zentrale für die Bekämpfung des unlauteren Wettbewerbs e.V.“ – die so genannte Wettbewerbszentrale – schnell Gewehr bei Fuß und forderte einen Internethändler auf Unterlassung der vermeintlich unzulässigen Werbebotschaft auf.

Während das Landgericht die Klage des Vereins abwies, zeigte die Berufungsinstanz mehr Einsicht für die Argumentation der Wettbewerbsschützer: Die Übernahme der Zahlung stelle eine im Gesundheitswesen verbotene Werbegabe dar. Auf die Revision der Beklagten hat der Bundesgerichtshof die die Klage abweisende Entscheidung des Landgerichts wiederhergestellt (BGH, Urteil v. 1.12.2016, Az. I ZR 143/15) ...

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