Widerstand gegen 43 % Vollstreckungsbeamte

von Christoph Nebgen

"Je weniger die Leute wissen, wie Gesetze und Würste gemacht werden, desto ruhiger schlafen sie", soll Otto von Bismarck gesagt haben. Das Zitat wird ihm wohl fälschlicherweise zugeschrieben, Recht hatte er trotzdem.

Am 14.02.2017 haben die Fraktionen der Regierungskoalition einen Gesetzesentwurf eingebracht, mit dem die §§ 113 und 114 StGB über den "Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte" verschärft werden sollen. Nach der Begründung des Gesetzesentwurfes soll dies dem Schutz der Vollstreckungsbeamten dienen. Am 22.03.2017 findet eine Öffentliche Anhörung des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz statt.

Nun ließe sich dort kritisch fragen, ob höhere Strafandrohungen grundsätzlich geeignet sein können, irgendjemanden zu schützen - zumal es sich auch noch bei den inkriminierten Handlungen kaum jemals um geplante Taten handeln dürfte, Abschreckung also per se sinnlos ist. Aber das ist vielleicht etwas zu viel verlangt.

Zudem handelt es sich aber bei dem "Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte" um eine Norm, die wie kaum eine andere Strafnorm im Ruch steht, durch Ordnungshüter instrumentalisiert und zur Verdeckung eigenen Fehlverhaltens missbraucht zu werden, Jeder Strafverteidiger kennt diese Fälle, in denen Mandanten zunächst Opfer von Polizeigewalt wurden und sich im Anschluss daran auch noch einem Strafverfahren ausgesetzt sehen, weil die Täter die Flucht nach vorne angetreten und kurzerhand das Opfer angezeigt haben. Jeder Strafverteidiger weiß zudem darum, wie schwierig es ist, in diesen Fällen zu verteidigen, da man mit Staatsanwaltschaft, Gericht und (Polizei-)Zeugen gleich an drei Fronten gegen die Staatsmacht zu kämpfen hat.

Es gibt also Grund genug, diese geplante Gesetzesänderung kritisch zu hinterfragen ...Zum vollständigen Artikel

Jan Böhmermann - “Rainer Wendt (Du bist kein echter Polizist)” | NEO MAGAZIN ROYALE - ZDFneo

Jan Böhmermann ist nicht nur Moderator und Rapper. Er ist außerdem der Bundesvorsitzende der deutschen Polizistensohngewerkschaft. Als Amtsinhaber sieht er sich berufen, Deutschland über Rainer Wendt - den Chef der deutschen Polizeigewerkschaft - aufzuklären. Und zwar sachlich, seriös und ohne Häme - mit einem Lied! Lyrics: Wer blökt in jeder Talkshow und in der Neonazipresse, und vertritt dabei vor allem sein eigenes Interesse? Wer hält sich für das Sprachrohr der deutschen Polizei, und wird mit ein paar fast legalen Tricks noch reich dabei? Wer schimpft gerne auf Moslems und schürt Angst vor Terroristen, wer hätte gerne Sonderrechte, nur für Polizisten? und sitzt dabei als Beamter für 50.000 jährlich im Aufsichtsrat von AXA und findet sich voll ehrlich? Man flötet im Beamtenbund, im Polizeipräsidium es singt die ganze GdP dieses kleine Lied… Refrain: Rainer Wendt, Du bist kein echter Polizist, Rainer Wendt, weil Du Dir selbst der nächste bist. Rainer Wendt, Du forderst Rechtsstaat und Moral, Aber beides ist Dir selber scheißegal. Rainer Wendt, Du bist ein rechter Populist. und Du denkst, Du wärst ein echter Polizist. Rainer Wendt, Du forderst Ordnung und Gesetz. Aber scheißt drauf wenn’s Dir selber etwas nützt. Wer findet Grundrechte entbehrlich, wer verachtet Demokraten, wer ist 1 – 68 groß und markiert ständig den Harten? Wer kennt vor jeder Straftat, die Hautfarbe des Täters schon, wie passt nur so viel Doppelmoral in so’ne halbe Portion? Wer kriegt kein Geld fürs Nichtstun, nein, wirklich, also, echt nicht! Also, außer im Monat 3348 Euro 68? Wer teilt am liebsten aus, und steckt nicht so gerne ein, halt außer Kohle, aber das ist streng geheim. Es singt der Schutzmann mit dem Nafri singt die Zecke mit dem Nazi, Blaulicht an und Martinshorn und jetzt noch mal von vorn: Refrain Dieses Liedchen hat ein Happy End! Jetzt kennt jeder Rainer Wendt! Selbstgerecht und eigennützig, aber sein Whatsapp-Profilbild ist witzig. Erst der Sexmob von Köln und jetzt das: Können unsere deutschen Frauen, denn nicht mal Rainer Wendt vertrauen? Ist er kaltblütig und kriminell? Wenn ja: Abschieben, aber ganz schnell! Refrain Rainer Wendt, gehört gehörig eingekesselt Rainer Wendt, kontrolliert und fußgefesselt, Rainer Wendt, ich wünschte er würd’ Tag und Nacht, vom Staatsschutz observiert und videoüberwacht.


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