Weißbuch Digitale Plattformen – Neue Regeln in der Industrie 4.0

Kurz nach Eröffnung der CeBit in Hannover stellt Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypies (SPD) am 20.03.2017 das seit 2014 in Bearbeitung befindliche Weißbuch zu digitalen Plattformen vor. Hintergrund ist der bisher noch unzureichende europäische Fortschritt auf dem Gebiet der Industrie 4.0. Große Player der digitalen Wirtschaft stammen zumeist aus den USA, die EU wiederum habe auf diesem Feld kaum Größen vorzuweisen.Gleichzeitig seien durch quasi monopolistische Stellungen einzelner Unternehmen wie beispielsweise Google oder Facebook die Ausgeglichenheit des Marktes und die Beherrschbarkeit dieser Marken in Gefahr.

Dementsprechend ist eine der Hauptforderungen die Schaffung neuer Regelungen im Kartellrecht. Es soll hierbei nicht mehr nur die Größe des Unternehmens gemessen an seinem Umsatz eine Rolle spielen, sondern es sollen auch die Datenbestände, die im Unternehmen gesammelt sind, in die kartellrechtliche Entscheidung miteinbezogen werden.

Als Beispiel hierfür dient die Übernahme der kalifornischen Firma WhatsApp Inc. durch die marktbeherrschende Facebook Inc. im Jahre 2014. Obwohl WhatsApp nur einen geringen Umsatz sowie 50 Mitarbeiter aufführen konnte, speisten schon damals hunderte Millionen Nutzer den Kurznachrichtendienst, weswegen Facebook seinerzeit bereit war, 19 Mio. Dollar für die Übernahme zu zahlen.

Ein anderes Gebiet, welchem sich das Weißbuch widmet, ist der Datenschutz. Im Moment profitieren Facebook, WhatsApp und Co. noch von der Nichtanwendung zentraler Regelungen. Während Unternehmen wie beispielsweise die Telekom als Telemedienste- sowie Telekommunikationsanbieter strenge datenschutzrechtliche Vorgaben erfüllen muss, schaffen es die amerikanischen Unternehmen noch, diese Regelungen zumeist zu um umgehen und ziehen hieraus wiederum einen Wettbewerbsvorteil.

Des Weiteren sollen Verbraucher besser über datenschutzrechtlich relevante Vorgänge informiert werde ...

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