Verfassungsgericht tagt in Lübeck zu Piraten-Klage | dpa [extern]

von Patrick Breyer

Kiel/Lübeck -

Das Landesverfassungsgericht wird am 21. April über die Klage verhandeln, die Piraten-Fraktionschef Patrick Breyer gegen den Kieler Landtagspräsidenten Klaus Schlie (CDU) wegen eines Ordnungsrufs eingereicht hat. Der Termin findet in Lübeck statt, wie Breyer am Montag mitteilte. Aus seiner Sicht verstieß ein Ordnungsruf Schlies in der Dezember-Sitzung gegen die verfassungsrechtlich garantierte Redefreiheit.

Breyer hatte bezweifelt, dass der für einen Spitzenposten im Landesrechnungshof zur Wahl stehende Kandidat für diese Position am besten qualifiziert i ...

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