Urheberrecht – Zweitverwertungsrechte – Kabelweitersendung:

Kabelweitersendung ist nicht nur auf deutsch-nationaler Ebene ein Thema, auch im Rahmen des zweiten Urheberrechtspaketes der Europäischen Kommission (Vorschlag vom 14. September 2016) sorgt es für Diskussionsstoff. Seit am 01.06.1998, im Rahmen der Umsetzung der RL 93/83/EWG, durch das 4. UrhGÄndG § 20b Abs. 1 UrhG das Recht zur Kabelweitersendung unter eine Verwertungsgesellschaftspflicht stellte, wird über den u.U. zu eng gefassten Wortlaut der Norm diskutiert.

Sinn und Zweck dieser Gesetzeserweiterung war es, die Lizensierung der Weitersendung von TV- und Radioprogrammen zu bündeln, sie somit zu erleichtern und sicherer zu gestalten. Dies gilt jedoch dem Wortlaut nach bisher nur für Weitersendungen über Kabel- und Satellitennetzwerke ...

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