Umfang der Zahlungspflicht der Rechtsschutzversicherung bei einem Rechtsstreit über teilweise versicherte Ansprüche

20. März 2017

Wird ein Rechtsstreit teils über versicherte, teils über unversicherte Ansprüche geführt, hat der Rechtsschutzversicherer die Quote der Prozesskosten zu erstatten, die dem Anteil am Gesamtstreitwert entspricht, für den er eintrittspflichtig ist.

Bundesgerichtshof, Urteil vom 04.05.2005, Az.: IV ZR 135/04

Der Bundesgerichtshof hatte zu entscheiden, wie sich der Umfang der Zahlungspflicht der Rechtsschutzversicherung bestimmt, wenn ein Rechtsstreit versicherte und nicht versicherte rechtliche Interessen zum Gegenstand hat. Der Versicherer hat danach (nur) die Quote der Prozesskosten zu erstatten, die dem Anteil am Gesamtstreitwert entspricht, für den er eintrittspflichtig ist ...

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