Neue E-Privacy Verordnung

Die EU-Kommission veröffentlichte am 10.01.2017 einen ersten offiziellen Entwurf der E-Privacy-Verordnung, mit der die Cookie-Richtlinie aus dem Jahr 2009 ersetzt werden soll. Ziel ist es, einen besseren Schutz der Privatsphäre zu schaffen.
Die Verordnung soll im Mai 2018, zeitgleich mit der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO), in Kraft treten und die DSGVO konkretisieren.

Unter anderem sieht die Verordnung eine Vereinfachung der Cookie-Regelung für die Verbraucher vor. Bisher gilt für die Verwendung von Cookies in Deutschland nach § 13 Abs. 1 S. 2 Telemediengesetz die sog. Opt-Out–Lösung. Dieser zufolge müssen die Nutzer durch das Unternehmen über die Verwendung von Cookies informiert werden und die Möglichkeit haben, der Verwendung zu widersprechen.

Dagegen verlangt die neue Verordnung die Verwendung der sog. Opt-In-Lösung, wonach die Nutzer für die Verwendung von Cookies eine ausdrückliche Zustimmung erteilen müssen. Ausgenommen von diesem Einwilligungserfordernis sind solche Cookies, die ausschließlich der Erbringung eines Telekommunikations- oder Internetdienstes oder der Messung des ‚Traffic‘ auf einer Website dienen.

Die Nutzer müssen auch jederzeit die Möglichkeit haben, ihre bereits erklärte Einwilligung zu widerrufen.
Des Weiteren erachtet die Verordnung für jede Art von kommerzieller Kommunikation die vorherige Erteilung einer Einwilligung als erforderlich. Bei Marketing-Anrufen muss dem Kunden die Möglichkeit gegeben werden, ungewollte Werbeanrufe zu blockieren ...

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