LAG Hamburg: Kündigungsschutz gilt auch für stellvertretenden Datenschutzbeauftragten

20.03.17

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Der besondere datenschutzrechtliche Kündigungsschutz gilt auch für den stellvertretenden Datenschutzbeauftragten (LAG Hamburg, Urt. v. 21.07.2016 - Az.: 8 Sa 32/16).

Inhaltlich bestätigt das Gericht die Ansicht der ersten Instanz, des AG Hamburg (Urt. v. 13.04.2016 - Az.: 27 Ca 486/15).

Nach § 4 f BDSG ist die ordentliche Kündigung eines betrieblichen Datenschutzbeauftragten nicht möglich. Der Gesetzgeber hatte diese Regelung eingeführt, um die Unabhängigkeit des Datenschutzbeauftragten zu stärken.

Das LAG Hamburg hatte nun zu beurteilen, ob in diesen besonderen Kündigungsschutz auch der stellvertretende Datenschutzbeauftragte kommt ...

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