Kuh darf nicht mit Waffe bedroht werden

von Stephan Weinberger

Ein Schweizer Gartenbesitzer ging über drei Instanzen gegen eine Geldstrafe von 40 Tagessätzen zu je 350 Franken (330 Euro) wegen Verstoßes gegen das Waffengesetz vor. Der Mann hatte mit einem geladenen Revolver auf Kühe gezielt, die sich wiederholt am Rand seines Gartens verköstigt haben und sich vor Gericht auf eine „Notstandssituation“ berufen. Das Bundesgericht in Lausanne hat seine Beschwerde nun endgültig abgewiesen. Die Kuh musste die Drohung mit einer Waffe, im Gegensatz etwa zum Einsatz von Lärm, nicht verstehen. Alleine die Gerichtskosten belaufen sich auf über 3.500 Euro.

Dem Sachverhalt lag folgende Anklagesachverhalt zugrunde: Der Beschwerdegegner ist Landwirt und führt gelegentlich seine Kuhherde zum Grasen an der Liegenschaft des Beschwerdeführers vorbei. Gemäss dessen Schilderung sollen die Kühe immer wieder die Bepflanzung am zum Grundstück gehörenden Wegesrand zertrampelt und davon gefressen haben, was er wiederholt reklamiert habe. Die Vorinstanz erachtet es als erwiesen, dass der Beschwerdeführer am 17. Juni 2014, als sich wiederum eine Kuh an seiner Bepflanzung verköstigte, einen geladenen Revolver über dem Kopf des Beschwerdegegners und dessen Kühe geschwenkt und mehrmals auf die Kühe gezielt hat. Dabei habe er gesagt, er werde auf die Kühe schießen, und der Beschwerdegegner solle aufpassen, dass sie seine Pflanzen nicht beschnuppern oder fressen würden.

Das Bundesgericht führt in seiner Entscheidung aus:

„Der Beschwerdeführer bestreitet die vorinstanzliche Würdigung seines Verhaltens als Drohung nicht. Er macht aber geltend, die Vorinstanz gehe zu Unrecht von einem Notwehrexzess aus. Nach den für das Bundesgericht verbindlichen Sachverhaltsfeststellungen der Vorinstanz erblickt diese eine Notwehrsituation im Umstand, dass im Zweifel davon auszugehen sei, eine Kuh habe das Grundstück des Beschwerdeführers betreten und eventuell an dessen Blumen geschnuppert oder davon gefressen ...

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