Kritik am Entwurf eines „Netzwerkdurchsetzungsgesetzes“

Nach Stimmen in der Blog-Literatur soll der erst am 14.03.2017 veröffentlichte Entwurf eines „Netzwerkdurchsetzungsgesetzes“ (NetzDG) gegen Verfassungs- und Europarecht verstoßen.

Mit dem NetzDG sollen alle größeren Betreiber von Plattformen im Internet (über 2 Mio. registrierte Nutzer) verpflichtet werden, eine Kontaktstelle in Deutschland einzurichten und offensichtlich rechtswidrige Inhalte innerhalb von 24 Stunden, nicht offensichtlich aber doch rechtswidrige Inhalte innerhalb von 7 Tagen zu löschen. Die gelöschten Inhalte müssen zu Beweiszwecken gespeichert werden. Über den Umgang mit Beschwerden soll quartalsweise ein Bericht abgegeben werden.

Prof. Niko Härting sieht „eklatante“ Verstöße gegen Europarecht und Verfassungsrecht. Insbesondere sollen die Löschungsfristen von 24 Stunden bzw. 7 Tagen gegen Art. 14 Abs. 1 lit. b der E-Commerce-Richtlinie verstoßen.

Auch die deutsche Verfassung sieht der IT-Rechts-Experte in mehrerlei Hinsicht verletzt: In der Verwendung von unbestimmten Rechtsbegriffen wie „organisatorische Unzulänglichkeiten“ läge ein Verstoß gegen das Bestimmtheitsgebot.

Der „Gipfel rechtsstaatswidriger Zumutungen“ würde jedoch durch § 4 Abs. 5 NetzDG erklommen werden. § 4 Abs ...

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