Examensreport: ÖR II 1. Examen aus dem August 2016 in Hamburg

Sachverhalt (beruht auf einem Gedächtnisprotokoll)

A ist Abgeordneter des Deutschen Bundestages und zugleich Vorsitzender der F-Fraktion. Im Mai 2016 richtet der A mit seiner Fraktion über den Bundestagspräsidenten eine Kleine Anfrage (§§ 104, 75, 76 GOBT) an die Bundesregierung. Die Fragen betreffen die Krimkrise und lauten:

1. Schließt die Bundesregierung offizielle Kontakte mit den politischen Institutionen der (Autonomen) Republik Krim aus?

2. Ist die Haltung der Bundesregierung einheitliche Auffassung im Kabinett oder gibt es abweichende Auffassungen?

3. Wie ist die Haltung der Verfassungsorgane der Bundesländer zu den politischen Institutionen der (Autonomen) Republik Krim nach nunmehr über zwei Jahren seit der Krimkrise?

Noch im Mai 2016 antwortet die Bundesregierung auf die Kleine Anfrage, und zwar wie folgt:

1. Die aktuelle Haltung der Bundesregierung ergebe sich bereits aus den öffentlichen Stellungnahmen. Die Bundesregierung ist der Auffassung, dass die politischen Kontakte zur Krim nach wie vor über die zuständigen Stellen der Ukraine vermittelt werden müssten. Wie sich die Bundesregierung künftig positionieren werde, sei derzeit noch spekulativ.

2. Wer welche Auffassung innerhalb der Bundesregierung vertreten habe, sei für den A und seine Fraktion nicht von Belang und betreffe nur die Bundesregierung.

3. Über die Positionen der Landesorgane zu dieser Frage könne die Bundesregierung nichts sagen, weil die Landesorgane nicht den Kompetenzbereich der Bundesregierung fielen.

Dem A reicht diese Antwort nicht. Er beruft sich auf sein Informationsrecht und das Informationsrecht seiner Fraktion. So sei eine effektive Parlamentsarbeit nicht möglich. Er wendet sich daher – auch im Namen dem F-Fraktion – an das Bundesverfassungsgericht, um diese Rechtsverletzungen zu rügen ...

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