Datenschutzrecht – Telemediengesetz – Auskunftsanspruch § 14 Abs. 2 Telemediengesetz (TMG):

Mit Stellungnahme vom 06. November 2015 (Bundesrats Drucksache 440/15 (Beschluss) – Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Telemediengesetzes) brachte der Bundesrat den Vorschlag in den Bundestag, den Auskunftsanspruch des § 14 Abs. 2 Telemediengesetz (TMG) auszuweiten auf Verletzungen von Persönlichkeitsrechten.

Der Auskunftsanspruch des § 14 Abs. 2 TMG soll Betreiber sozialer Netzwerke und Websites dazu verpflichten, Bestandsdaten (Name, Adresse, Kontodaten und Geburtsdatum) potentieller Verletzer von Persönlichkeitsrechten herauszugeben. Hiervon in die Pflicht genommen werden u.a. auch Branchen-Bewertungsportale die dazu dienen dem Verbraucher im Vorhinein Informationen über die Qualität von Dienstleistungen zur Verfügung zu stellen und diese zu vergleichen. Schützen soll der erweiterte Auskunftsanspruch vor allem die Betreiber öffentlicher WLAN – Netzwerke, wie Caféinhaber. Bisher haften diese mitunter als Störer, wenn unter Nutzung ihres WLAN-Netzwerkes eine Rechtsverletzung begangen wird. Insbesondere in Deutschland sind öffentliche WLAN-Netzwerke deswegen noch nicht sehr verbreitet, zumindest im Vergleich mit anderen Europäischen Mitgliedsstaaten. Dies soll sich in Zukunft ändern. Ob der Auskunftsanspruch dem privaten Nutzer so, unter richterlichem Vorbehalt oder nur der Staatsgewalt zustehen soll, ist noch nicht geklärt. Der Aufwand der mit der Erwirkung eines richterlichen Vorbehalts einhergeht würde sicherlich viele Opfer abschrecken. Andersherum können Bestandsdaten nicht einfach unter Behauptung verletzt worden zu sein, an Private herausgegeben werden. Das Missbrauchsrisiko wäre viel zu hoch ...

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