Das neue Bauvertragsrecht – Änderungen der kaufrechtlichen Mängelhaftung

Wir freuen uns sehr, einen Gastbeitrag von Nikolaus von Bar veröffentlichen zu können. Der Autor hat im Arzthaftungsrecht an der Universität Göttingen promoviert und ist derzeit Rechtsreferendar am KG in Berlin.

Die Bundesregierung hat am 2. März 2017 den Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Bauvertragsrechts und zur Änderung der kaufrechtlichen Mängelhaftung beschlossen. Auch wenn es sich hierbei nur um einen Gesetzentwurf handelt und noch einzelne Änderungen an dem Entwurf zu erwarten sind, sollen bereits an dieser Stelle die wesentlichen Bestandteile des Gesetzentwurfes dargestellt werden. Denn es besteht fraktionsübergreifend Einigkeit darüber, dass die hier folgend besprochenen Regelungen beschlossen werden sollen. Durch die Examensrelevanz dieser Neuerungen im BGB ist es sinnvoll – auch in Hinblick auf die mündliche Prüfung -, sich frühzeitig mit diesen auseinanderzusetzen.

I. Der Bauvertrag

Der Bauvertrag, der bisher unter den weiten Wortlaut des § 631 BGB subsumiert worden ist, soll künftig als eigener Vertragstypus in § 650a BGB wie folgt definiert werden:

(1) Ein Bauvertrag ist ein Vertrag über die Herstellung, die Wiederherstellung, die Beseitigung oder den Umbau eines Bauwerks, einer Außenanlage oder eines Teils davon. Für den Bauvertrag gelten ergänzend die folgenden Vorschriften dieses Kapitels. (2) Ein Vertrag über die Instandhaltung eines Bauwerks ist ein Bauvertrag, wenn das Werk für die Konstruktion, den Bestand oder den bestimmungsgemäßen Gebrauch von wesentlicher Bedeutung ist.

Bei dem Bauvertrag gemäß § 650a BGB wird es sich auch künftig um einen Unterfall des Werkvertrages handeln. Titel 9 des Buchs 2 Abschnitt 8 des BGB wird insoweit neu gegliedert. Untertitel 1 des Abschnitts 8 soll in drei Kapitel (Allgemeine Vorschriften; Bauvertrag; Verbraucherbauvertrag) unterteilt werden ...

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