außergerichtliche Anwaltskosten – ein leidiges Thema

Mein ausbildender Richter in der Zivilstation hat sich oft über Kollegen beschwert, diedie außergerichtliche Anwaltstätigkeit falsch einklagten. Was war das Problem?

Zunächst muss man Folgendes wissen. Anwaltliche Tätigkeit im Verfahren (ab Klageerhebung oder Mahnverfahren) wird über die Vorschrift der §§ 91 ff ZPO als Kosten des Rechtsstreits behandelt.

Es kommt aber oft vor, dass der Anwalt schon vorgerichtlich tätig ist. Diese Kosten werden im Kostenfestsetzungsverfahren nicht berücksichtigt – sie müssen daher zusätzlich zur Hauptforderung in der Klage geltend gemacht werden.

Zu denken sind an folgende Kostenerstattungsansprüche des Rechtsanwalts:

  1. Rechtsverfolgungskosten als weiterer Schaden nach § 249 BGB.

    Macht der Kläger einen Schadensersatzanspruch geltend und ist der Schaden tatsächlich gegeben, so kann es erforderlich sein, anwaltliche Hilfe zur Rechtsdurchsetzung zu nehmen. Das ist in der Regel dann der Fall, wenn der Gegner sich weigert, den Schaden zu begleichen. Dabei handelt es sich bei den Rechtsverfolgungskosten im eigentlichen Sinne nicht um einen Schadensersatzanspruch (unfreiwillige Vermögenseinbußen), sondern um einen Aufwendungsersatzanspruch (freiwillige Vermögenseinbuße). Soweit die Aufwendungen adäquat kausal durch den Schädiger verursacht wurden, besteht auch der Erstatttungsanspruch. Anspruchsvoraussetzungen sind daher im haftungsbegründenden Tatbestand das Vorliegen eines ersatzfähigen Schadens und im haftungsausfüllenden Tatbestand die Notwendigkeit der Anwaltskosten. Im Detail ist vieles nicht geklärt. Als Faustformel gilt: bei einfacheren Fallkonstellationen muss der Anspruchssteller versuchen, seine Ansprüche selbst geltend zu machen und erst bei Weigerung der Gegenseite den Anwalt zur Hilfe nehmen ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK