AG Landstuhl zu Brückenabstandsmessverfahren (VAMA): Kameramarke ist nicht entscheidend

von Alexander Gratz
Mazbln, Wikimedia Commons

Der Betroffene wandte gegen eine Geschwindigkeitsmessung mittels Video-Abstands-Messverfahren (VAMA) ein, diese sei nicht standardisiert, da keine JVC-, sondern eine Sanyo-Kamera eingesetzt wurde. Das AG weist darauf hin, dass bei diesem Messverfahren die Standardisierung auf dem sog. Charaktergenerator beruht. Dieser müsse zusammen mit einer Kamera geeicht sein. In der Vergangenheit sei das Messsystem in die Diskussion geraten, da teilweise Kameras verwendet wurden, die nicht dem PAL-Standard genügt haben. Dies sei vorliegend jedoch nicht der Fall, so dass es auf die Marke der Kamera nicht ankomme (AG Landstuhl, Urteil vom 06.02.2017 - 2 OWi 4286 Js 12911/16).

1. Der Betroffene wird wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften zu einer Geldbuße von 160 EUR verurteilt.

Dem Betroffenen wird für die Dauer von 1 Monat verboten, Kraftfahrzeuge jeder Art im öffentlichen Straßenverkehr zu führen.

Das Fahrverbot wird erst wirksam, wenn der Führerschein nach Rechtskraft des Urteils in amtliche Verwahrung gelangt, spätestens jedoch mit Ablauf von 4 Monaten seit Eintritt der Rechtskraft.

2. Der Betroffene trägt die Kosten des Verfahrens und seine notwendigen Auslagen.

Angewendete Vorschriften:

§§ 24, 25 Abs. 2a StVG, 49, 41 StVO, 4 Abs. 1 BKatV, 11.3.7 BKat

Gründe:

I.

Der verkehrsrechtlich nicht vorbelastete Betroffene arbeitet als Schlosser bei einem der BASF angegliederten Betrieb in L. und verdient dort monatlich ca. 2000 EUR netto. Er arbeitet werktags von 7-16 Uhr. Ihm steht das werkseigene Bussystem zur Verfügung, um anstelle mit dem Auto zur Arbeit zu kommen. Er ist verheiratet, hat zwei minderjährige Kinder und zahlt einen Hauskredit mit 1100 EUR monatlich ab.

II ...

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