OLG Rostock: Berufung per E-Mail wirksam, wenn Gericht ausdruckt

Die ohne digitale Signatur und vor Eröffnung des elektronischen Rechtsverkehrs in Strafsachen per E-Mail mittels eines angehängten und mit seiner eingescannten Unterschrift versehenen PDF-Dokuments eingelegte Berufung eines Angeklagten genügt dem Schrifterfordernis des § 314 Abs. 1 StPO, wenn das PDF-Dokument bei Gericht aufforderungsgemäß und fristwahrend ausgedruckt und zu den Akten genommen wird und an der Urheberschaft des Verfassers und an dessen Willen, das Rechtsmittel einzulegen, kein Zweifel besteht.

OLG Rostock, Beschluss vom 06.01.2017 – 20 Ws 311/16 – BeckRS 2017, 10046

Relevante Rechtsnormen: § 314 Abs. 1 StPO

Fall: Das Amtsgericht Wismar erkannte gegen den Angeklagten mit in seiner Anwesenheit verkündetem Urteil vom 10.09.2016 wegen Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes unter Einbeziehung einer anderweitig verhängten Strafe auf zwei Gesamtgeldstrafen.
Gegen dieses Urteil wandte sich der Angeklagte mit einer mit dem Wort „Berufung“ überschriebenen, an das Amtsgericht Wismar gerichteten E-Mail vom 14.09.2015, der diverse Anlagen im PDF-Format beigefügt waren. Im Text der E-Mail bittet der Angeklagte um Öffnung der Anhänge. Dem ist das Amtsgericht nachgekommen, hat die E-Mail nebst 6 Blatt Anlagen ausgedruckt und mit dem Eingangsstempel 14.09.2015 versehen. Eine der Anlagen besteht aus einem auf den 14.09.2015 datierten zweiseitigen Schreiben, in dem der Angeklagte – bezugnehmend auf das Urteil vom 10.09.2015 unter Nennung des korrekten Aktenzeichens – ausdrücklich Berufung einlegt und diese näher begründet. Der Schriftsatz enthält auf Bl. 2 eine – möglicherweise eingescannte – Unterschrift, die, soweit ersichtlich, den sonst in den Akten befindlichen Unterschriften des Angeklagten entspricht.
Ist die Berufung wirksam eingelegt worden?
Die Berufung müsste den Form- und Fristanforderungen des § 314 Abs. 1 StPO genügen.

I ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK