Notwendigkeit der Hinzuziehung eines externen Rechtsanwalts im Nachprüfungsverfahren (OLG Koblenz, Beschl. v. 16.01.2017 – Az. Verg 5/16)

Von Dr. Evelyn Paetsch | Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 19/03/2017, Nr. 30023

Zu den Anforderungen an die Notwendigkeit der Hinzuziehung eines externen Rechtsanwalts im Nachprüfungsverfahren trotz vergabespezifisch erfahrener interner Juristen. In einem aktuellen Beschluss hat das OLG Koblenz den Anspruch des in der Sache obsiegenden Auftraggebers auf Erstattung der Kosten der Hinzuziehung eines externen Rechtsanwalts im Nachprüfungsverfahren abgelehnt. Das OLG Koblenz ist der Meinung, dass dafür eine Prüfung und detaillierte Darlegung notwendig sei, ob und warum der interne juristische Sachverstand nicht ausgereicht hätte.

§ 186 Abs. 2 GWB, § 128 Abs. 4 Satz 4 a.F. GWB in Verbindung mit § 19 Abs. 2 AGVwGO

Leitsätze

Für die Beurteilung, ob Aufwendungen für die Hinzuziehung eines Rechtsanwalts im Verfahren vor der Vergabekammer als zur zweckentsprechenden Rechtsverteidigung notwendige Auslagen erstattungsfähig sind, ist nach § 186 Abs. 2 GWB in „Altverfahren“ noch § 128 Abs. 4 Satz 4 a.F. GWB in Verbindung mit § 19 Abs. 2 AGVwGO maßgeblich. Handelt es sich bei dem Auftraggeber um ein Bundesland mit mehreren zentralen Vergabestellen, bei denen auch im Vergaberecht erfahrene Juristen tätig sind, muss bei Hinzuziehung eines externen Rechtsanwalts zur Bearbeitung eines Nachprüfungsantrags mit vergabespezifischen Fragen dargelegt werden, dass und warum der interne juristische Sachverstand nicht ausgereicht hätte.

Sachverhalt

Im Jahre 2013 hatte das Land Rheinland-Pfalz einen Rahmenvertrag über den stufenweisen Aufbau eines flächendeckenden digitalen Alarmierungsnetzes für die nicht polizeilichen Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BOS) geschlossen. Spätestens im Jahre 2015 stellte sich heraus, dass ein viel höherer Beschaffungsbedarf bestand ...

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