Fahrerlaubnisentzug: Sind "Reichsbürger" psychisch krank?

Oberverwaltungsgericht Thüringen, Beschluss vom 02.02.2017 - 2 EO 887/16 Fahrerlaubnisentzug: Sind "Reichsbürger" psychisch krank? Die Behörde ordnete einem "Reichsbürger" an, ein neurologisch-psychiatrisches Gutachten über seine Fahreignung vorzulegen. Seine abstruse Rechtsauffassung und die Ablehnung der deutschen Rechtsvorschriften können sich auch auf die Fahrerlaubnis erstrecken. Ein Gutachten brachte er nicht bei und die Fahrerlaubnis wurde entzogen. Zu Recht? Der Sachverhalt

Ein Reichsbürger hatte auf seinem Kfz-Kennzeichenschild das Euro-Feld mit einem Muster der "Reichsflagge" überklebt. Die Behörde forderte ihn auf, die Reichsflagge zu entfernen und die Kennzeichen vorzulegen oder die Erstellung neuer Kennzeichen zu beantragen. Dem kam der Reichsbürger nicht nach.

Seine Ablehnung begründete er damit, dass er die deutschen Rechtsvorschriften und die Legitimität der staatlichen Organe der Bundesrepublik Deutschland nicht anerkenne. In Folge wurde ihm der Betrieb des Kraftfahrzeuges untersagt. Die von der Behörde übersandten Bescheide schickte er mit entsprechenden Vermerken zurück. Die Behörde setzte daraufhin das Fahrzeug außer Betrieb, die Kennzeichen wurden beschlagnahmt.

Ähnlich ging der Reichsbürger mit Bescheide der Bußgeldbehörde um. Auf Verwarnungen reagierte er nur mit der Rückübersendung und entsprechender Vermerke auf den Briefumschlägen. Auch hagelte es Strafanzeigen gegen Mitarbeiter der Behörde.

Durch Bescheid forderte die Behörde den Reichsbürger auf, ein neurologisch-psychiatrisches Gutachten über seine Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen vorzulegen. In einem der Schreiben des Reichsbürgers sei unter Aneinanderreihung von Paragrafen und Rechtsprechung eine völlig gestörte Wahrnehmung der Realität erkennbar, so dass ein tatsächlicher Inhalt kaum noch herleitbar sei. Dies offenbare massive Zweifel an der Kraftfahreignung im Sinne einer möglichen Psychose, so die Behörde ...

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