EDSB/EDPS veröffentlicht Opinion 4/2017 zum Richtlinienvorschlag über bestimmte vertragsrechtliche Aspekte der Bereitstellung digitaler Inhalte

Im Rahmen der Strategie für den digitalen Binnenmarkt der EU wurde eine Gesetzgebungsinitiative zu harmonisierten Vorschriften für die Bereitstellung digitaler Inhalte und den Online-Verkauf von Sachgütern lanciert. In diesem Zusammenhang hat die EU-Kommission 2015 einen Vorschlag für eine Richtlinie „über bestimmte vertragsrechtliche Aspekte der Bereitstellung digitaler Inhalte“ (COM (2015) 634 final) vorgelegt.

Am 15. März 2017 veröffentlichte der Europäische Datenschutzbeauftragte (EDSB/EDPS) seine Stellungnahme („Opinion 4/2017 on the Proposal for a Directive on certain aspects concerning contracts for the supply of digital content“) samt Pressemitteilung zum oben genannten Richtlinienvorschlag.

Darin hält der EDSB/EDPS u.a. folgendes fest:

„(...) EDPS warns against any new provision introducing the idea that people can pay with their data the same way as they do with money ...

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