BGH zur Befangenheit eines früheren Privatsachverständigen

von Benedikt Windau

Ablehnungsgesuche werden im Zivilprozess wohl deutlich häufiger gegen Sachverständige gestellt, als gegen Mitglieder des erkennenden Gerichts. Nicht selten wird die Ablehnung eines Sachverständigen wegen Besorgnis der Befangenheit dabei nicht mit einem Verhalten des Sachverständigen im Rahmen der Begutachtung begründet, sondern mit dessen vorangegangener Tätigkeit als Privatsachverständiger.

Eine der insoweit seit Langem umstrittene und äußerst praxisrelevante Frage hat nun der VI. Zivilsenat des BGH mit Beschluss vom 10.01.2017 – VI ZB 31/16 beantwortet.

Sachverhalt

Der Kläger verlangte von der Beklagten Ersatz materiellen und immateriellen Schadens, weil die von der Beklagten hergestellte und ihm implantierte Hüftgelenksprothese mangelhaft sei. Den vom Gericht benannten Sachverständigen lehnte die Beklagte mit der Begründung ab, dieser habe in einem gleich gelagerten Rechtsstreit ein entgeltliches Privatgutachten über eine Prothese derselben Baureihe erstellt. Dabei habe er die Mangelhaftigkeit der Prothese bejaht.

Landgericht und Oberlandesgericht wiesen das Ablehnungsgesuch als unbegründet zurück.

Hintergrund

Nicht nur Richter, sondern auch Sachverständige können gem. §§ 406 Abs. 1 Satz 1, 42 Abs. 1 und 2 ZPO wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt werden. Das ist der Fall, wenn ein Grund vorliegt, der geeignet ist, Misstrauen gegen die Unparteilichkeit eines Sachverständigen zu rechtfertigen. Grund dafür ist, dass der Sachverständige „Gehilfe“ des Gerichts ist und als solcher ebenfalls unparteiisch sein muss.

Ein solches Ablehnungsgesuch muss gem. § 406 Abs. 2 Ziff. 1 ZPO binnen zwei Wochen nach Zustellung des Bestellungsbeschlusses angebracht werden; danach ist eine Ablehnung nur noch möglich, wenn die Partei glaubhaft macht, von dem Ablehnungsgrund erst nachträglich erfahren zu haben. Gem. § 406 Abs ...

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