Umfang der Verkehrssicherungspflicht beim Schneeräumen

Das AG München hat entschieden, dass der Betreiber eines Supermarktes seiner Verkehrssicherungspflicht bei starkem Schneefall genügt, wenn er regelmäßig kontrolliert, dass der Parkplatz geräumt und in einem ordnungsgemäßen Zustand ist (Urteil vom 02.06.2016 – 161 C 22917/159).

Supermarktkunde stößt mit PKW gegen nicht erkennbaren Felsbrocken auf Grünanlage

Der Geschäftsführer einer Geschäftsentwicklungsfirma befuhr im Februar 2015 abends mit dem Auto den Parkplatz eines Supermarktes. Zu diesem Zeitpunkt herrschte starkes Schneetreiben. Tagsüber war bereits über mehrere Stunden sehr viel Schnee gefallen. Neben der Parkbucht, auf der das Fahrzeug des Klägers stand, befand sich im Bereich der Anpflanzungen ein Felsbrocken.

Kurze Zeit später fuhr er nach dem Einkauf nach Hause und bemerkte dann, dass das linke Vorderrad im Bereich des linken Kotflügels und der linken Fahrertür beschädigt war. Der Schaden betrug insgesamt 3.601,89 Euro. Der Geschäftsführer ist der Auffassung, dass er beim Herausfahren aus der Parklücke gegen einen Felsbrocken, der wegen dem Schnee nicht erkennbar gewesen sei, gestoßen sei. Auch die Bordsteinkante neben der Parklücke sei schneebedeckt und nicht erkennbar gewesen.

Der Grundstückeigentümer hat die Räum- und Streupflicht im Mietvertrag auf den Supermarkt übertragen. Der Geschäftsführer ist der Meinung, dass der Grundstückseigentümer und der Supermarkt ihre Verkehrssicherungspflichten i.S.d ...

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