Immer mehr Videoüberwachung: Die Novellierung vom BDSG und BPolG

von Conrad S. Conrad

In der 221. Sitzung des Bundestage wurden vor wenigen Tagen gleich mehrere datenschutzrechtlich relevante Gesetzesentwürfe, unter anderem zur Videoüberwachung und dem Einsatz von Body-Cams, mit überwiegender Mehrheit der Abgeordneten verabschiedet.

So stand in der Mammutsitzung zum einen die Änderung der Rechtsgrundlage für die Videoüberwachung im öffentlichen Raum nach § 6b Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) auf der Tagesordnung. Danach wird die Beobachtung öffentlich zugänglicher Räume mit optisch-elektronischen Einrichtungen (Videoüberwachung) durch private Unternehmen und Privatpersonen abschließend nach dem Datenschutzrecht geregelt. Diesbezüglich gilt es angesichts der Auswirkung auf den Einzelnen die Interessen des Betreibers mit den Rechten des von der Videoüberwachung Betroffenen abzuwägen. Regelmäßig stehen sich die Grundrechte des Einzelnen und das Hausrecht oder sonstige berechtigte Interessen wie z.B. die Verhinderung von Straftaten gegenüber.

Künftig wird die Videoüberwachung vor allem für private Unternehmen wie z.B. den Eigentümern von Einkaufszentren oder Diskotheken erleichtert. Schließlich soll der Schutz von Leben, Gesundheit und Freiheit der Anwesenden deutlich mehr berücksichtigt werden – Die bisher restriktiven Anwendungsfälle weichen damit immer mehr auf.

Die bisherige Vorschrift (§ 6b BDSG) soll in Abs. 1 wie folgt ergänzt werden:

„Bei der Videoüberwachung von

1. ) öffentlich zugänglichen großflächigen Anlagen, wie insbesondere Sport-, Versammlungs- und Vergnügungsstätten, Einkaufszentren oder Parkplätzen, oder

2.) Fahrzeugen und öffentlich zugänglichen großflächigen Einrichtungen des öffentlichen Schienen-,Schiffs- und Busverkehrs gilt der Schutz von Leben, Gesundheit oder Freiheit von dort aufhältigen Personen als ein besonders wichtiges Interesse ...

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