Richtig faxen will gelernt sein – eine Herausforderung für die Anwaltschaft

von Tim Günther
Der BGH hat sich in der Vergangenheit wiederholt mit der Frage befasst, welche Vorkehrungen der Rechtsanwalt treffen muss, damit sein als Fax eingereichter Schriftsatz rechtzeitig beim Gericht eingeht. Die Anforderungen für die Anwaltschaft sind hoch, die – technischen und menschlichen – Hürden jedoch enorm. Der anwaltliche Alltag wird von Fristen bestimmt; Behörden, Gerichte und Gegner wollen die Erledigung immer binnen einer bestimmten Frist. Dabei kommt es nicht selten vor, dass der Rechtsanwalt die entsprechende Angelegenheit erst kurz vor Fristablauf erledigt und dann die Aufgaben zur Versendung seinen Mitarbeitern überlässt. Im Grundsatz gilt zunächst, dass Übertragung solcher Aufgaben an die Mitarbeiter zulässig ist, der Rechtsanwalt aber stets selbst überprüfen muss, ob seine Anweisungen eingehalten werden. Ist jedoch für den Rechtsanwalt bei gehöriger Aufmerksamkeit und Sorgfalt bei der Endkontrolle des Schriftsatzes erkennbar, dass seinem Büropersonal bei der Ermittlung der Telefaxnummer ein Fehler unterlaufen ist, muss er selbst tätig werden und für die ordnungsgemäße Absendung des Schriftsatzes an die zutreffende Telefaxnummer Sorge tragen (bspw. wenn als Faxnummer des OLG Koblenz die Nummer 0221-7711-600 – also offenkundig die Vorwahl von Köln – genommen wird; BGH, Beschl. vom 2.2.2016 - II ZB 8/15). Es ist bei der Fristenkontrolle immer geboten, die anzuwählende Telefaxnummer des Gerichts aus einem in der Akte befindlichen Schreiben des Gerichts zu entnehmen und diese bei der Ausgangskontrolle mit einer zweiten Quelle (bspw. der Gerichtshomepage) zu kontrollieren. Geboten sind dabei klare organisatorische Anweisungen, deren Verbindlichkeit für die Mitarbeiter außer Frage steht, weil nur so die Wichtigkeit der einzuhaltenden Schritte in der gebotenen Deutlichkeit hervorgehoben wird (BGH, Beschl. vom 26.7.2016 - VI ZB 58/14) ...Zum vollständigen Artikel


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