BVerwG: Petitionsgrundrecht gewährt keinen Anspruch auf Veröffentlichung

von Liz Collet

Im gestrigen Termin beim Bundesverwaltungsgericht wurden die hier vorab berichteten beiden Revisionsverfahren zum Petitionsgrundrecht nach Art 17 GG verhandelt und entschieden.

Abgesehen von der Erfolglosigkeit der Revisionen lässt sich vermuten, dass ein Satz am Ende der Begründung Klägern nicht Trost sein wird, sondern erst recht bitter schmecken könnte.

Doch der Reihe nach:

Das Bundesverwaltungsgericht begründete seine Entscheidung zusammengefasst so:

Das Petitionsgrundrecht nach Art. 17 GG gibt einem Petenten Ansprüche darauf, dass

  • die zuständige Stelle oder die Volksvertretung die Petition entgegennimmt,
  • inhaltlich prüft
  • und die Art der Erledigung mitteilt.
  • Auch darf der Petent bei der Vorbereitung seiner Petition, der öffentlichen Werbung für das Petitionsanliegen und seinen Bemühungen um dessen Unterstützung durch andere nicht behindert werden (sog. Petitionieren).

Dagegen gibt Art. 17 GG Petenten keine rechtliche Handhabe, um die Art und Weise der Behandlung der Petition zu beeinflussen.

  • Insbesondere der Volksvertretung steht es grundsätzlich frei, ob sie nach der Kenntnisnahme der Petition weitere Schritte unternimmt, etwa den Sachverhalt weiter aufzuklären versucht oder andere Stellen um die Bewertung des Petitionsanliegens ersucht.

  • Erst recht kann sie nach Gesichtspunkten der politischen Zweckmäßigkeit darüber entscheiden, ob sie ein allgemeines Petitionsanliegen fördert oder sich sogar zu Eigen macht. Insbesondere Petitionen, die allgemeine Anliegen betreffen, sind ausschließlich dazu bestimmt, Anstöße zu geben, die aufgenommen werden können, aber nicht müssen.

Danach werden Veröffentlichungen auf der Internetseite nicht vom Schutzbereich des Petitionsgrundrechts umfasst ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK