AG Winsen: Verletzter kann Kosten für Rettungswagen vom Schädiger ersetzt verlangen

von Alexander Gratz
Martin Vogler, Wikimedia Commons

Bei dem Kläger traten nach einem durch den Versicherungsnehmer der Beklagten verschuldeten Verkehrsunfall Nackenschmerzen auf. Dies teilte er dem Polizeibeamten der Leistelle telefonisch mit, welche den Einsatz eines Rettungswagens veranlasst hat. Die Kosten für den Rettungseinsatz, die der Kläger dem Rettungsdienstunternehmen entrichtet hat, verlangt er von der Beklagten. Nach dem AG Winsen liegt, wenn ein Rettungswagen gerufen wird, regelmäßig eine Geschäftsführung ohne Auftrag vor, wobei das Unternehmen als Geschäftsführer von dem - mutmaßlich - Verletzten als Geschäftsherr Aufwendungsersatz in Höhe des üblichen Werk- oder Dienstlohns verlangen könne. Dies stelle den Schaden des Verletzten dar, den er vom Schädiger ersetzt verlangen könne. Dem Anspruch auf Schadensersatz stehe vorliegend auch nicht entgegen, dass der Kläger nicht mit dem Rettungswagen ins Krankenhaus gefahren ist, nachdem die Sanitäter an der Unfallstelle keine gravierende Verletzung des Klägers erkennen konnten (AG Winsen, Urteil vom 22.12.2016 - 16 C 1092/16).

1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 306,50 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz gem. § 247 BGB seit dem 08.09.2016 zu zahlen.

2. Die Klage wird abgewiesen, soweit der Kläger beantragt hatte, die Beklagte zur Zahlung von außergerichtlichen Rechtsanwaltskosten in Höhe von 492,54 € zu verurteilen.

3. Die Kostenentscheidung bleibt dem Schlussurteil vorbehalten.

4. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Tatbestand:

Auf die Darstellung des Tatbestandes wird gem. § 313a ZPO verzichtet.

Entscheidungsgründe:

Die Klage ist, soweit es die Rettungswagenkosten in Höhe von 306,50 € (Abschnitt I.) und die Anwaltskosten (Abschnitt II) betrifft, entscheidungsreif.

I.

Der Kläger hat aus §§ 7,17 StVG, 823 Abs ...

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