Sozialversicherungsrechtlicher Status des (Minderheits)Gesellschafter-Geschäftsführers

Selbst (mittelbare) Minderheitsgesellschafter einer GmbH, die gleichzeitig Geschäftsführer der GmbH sind, können unter Umständen als selbständig zu qualifizieren sein.

Zwar setzt das Vorliegen einer selbständigen Tätigkeit in aller Regel voraus, dass der betreffende Gesellschafter-Geschäftsführer mit mindestens über der Hälfte des Stammkapitals an der Gesellschaft beteiligt ist. Der Status der Selbständigkeit kann sich aber, wie ein Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 23.11.2016 zeigt, auch für einen Minderheitsgesellschafter-Geschäftsführer aus der Gesamtschau der dienstvertraglichen Regelungen, ihrer tatsächlichen praktischen Handhabung sowie der gesellschaftsrechtlichen Stellung des Geschäftsführers ergeben.

Folgender Sachverhalt lag der Entscheidung zu Grunde: Der Geschäftsführer ist mit 20% am Stammkapital einer GmbH beteiligt, die wiederum Alleingesellschafterin derjenigen GmbH ist, bei der er seinen Geschäftsführeranstellungsvertrag hat. In diesem Anstellungsvertrag ist wiederum geregelt, dass der Geschäftsführer von den Beschränkung des § 181 BGB (Verbot des Insichgeschäfts) befreit ist, er nur aus wichtigem Grund als Geschäftsführer gekündigt und abberufen werden kann sowie dass er das Unternehmen der Gesellschaft eigenständig leitet. Zudem verfügt der Geschäftsführer aufgrund der Regelungen des Gesellschaftsvertrages der Alleingesellschafterin, an deren Stammkapital er mit 20% beteiligt ist, über eine sogenannte „Sperrminorität“ im Hinblick auf bestimmte Beschlüsse der Gesellschafter ...

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