OLG Hamburg bestätigt LG Hamburg: „Verbraucherschutzverein“ darf keine „versteckten Kosten“ eines Angebots behaupten, wo keine sind

von Arno Lampmann

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Das OLG Hamburg hat aktuell eine Entscheidung des Landgericht Hamburg in der Sache bestätigt, das auf einen Antrag auf einstweilige Verfügung von Lampmann, Haberkamm & Rosenbaum Rechtsanwälte (LHR) einem „Verbraucherschutzverein“ die Verbreitung eines herabsetzenden Werbeartikels verboten hatte.

Der besorgte „Verbraucherschutzverein“: In Wirklichkeit ein Vehikel für Anwaltswerbung

Das Berufsrecht setzt der Anwaltswerbung gewisse Schranken. Zweifelnde Anleger sind zudem nicht auf den Kopf gefallen und erkennen allzu dreisten Mandantenfang schnell als solchen. Daher versuchen manche Kollegen, ihrer Werbung im Gewand einer „Schutzgemeinschaft“, die in Wirklichkeit keine ist, mehr Seriosität zu verleihen. Dieses Vorgehen hat das Landgericht Hamburg in der Vergangenheit bereits verboten: LHR erwirkt Werbeverbot gegen “Anlegerschutzanwälte” wegen nicht existenter “Schutzgemeinschaft”

Es gibt aber auch tatsächlich existierende Vereine, die sich den Verbraucherschutz auf die Fahne geschrieben haben, in Wirklichkeit aber auch nur als Plattform für anwaltliche Mandatswerbung dienen.

Verein kommt Entscheidung zuvor – OLG Hamburg hätte das LG Hamburg bestätigt

Das Landgericht Hamburg (LG Hamburg, Beschluss v. 21.4.2015, Az. 312 O 134/15) hatte nun in einem durch LHR vertretenen Fall einen Bericht des Vereins über eine Klage eines Anlegerschutzanwalts verboten, in dem unwahre und irreführende Behauptungen, wie zum Beispiel, dass das Angebot versteckte Kosten beinhalte, aufgestellt worden waren. Bei einem Verstoß drohen dem Verein bzw ...

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