Laut dem BAG sind Rotkreuzschwestern Arbeitnehmerinnen

von Thorsten Blaufelder

Mrz 15

Laut dem BAG sind Rotkreuzschwestern Arbeitnehmerinnen Da die Rotkreuzschwestern in eigetragenen Vereinen organisiert sind, hat das BAG ihre Arbeitnehmerstellung bisher verneint. Laut der Entscheidung des BAG müssten Schwestern nun bei entgeltlichem Einsatz in Krankenhäusern, die von Dritten betrieben werden, einen Arbeitnehmerüberlassungsvertrag haben (BAG, 21.02.2017 – 1 ABR 62/12). Das setzt also voraus, dass der Betriebsrat des Krankenhauses dem zustimmt. Die Zustimmung kann im Falle einer unbefristeten Tätigkeit verweigert werden. Wenn Sie als Rotkreuzschwester nun unsicher sind, wie Sie im Falle einer Tätigkeit in einem anderen Krankenhaus rechtlich dastehen, lassen Sie sich von einem Anwalt fachkundig beraten. RA-Knauf beispielsweise beschäftigt einen Fachanwalt für Arbeitsrecht und kann Sie fachmännisch beraten.

Der Betriebsrat kann die Beschäftigung verweigern, da nach dem Wortlaut des Gesetzes eine Arbeitnehmerüberlassung nur vorübergehend erfolgen kann, § 1 Abs. 1 Satz 2 AÜG. Denn gemäß einer früheren Entscheidung des BAG kann der Betriebsrat des Einsatzbetriebs die Übernahme des Leiharbeiters verweigern, wenn dies nicht nur vorübergehend erfolgen soll (BAG v. 30.07.2013 – 7 ABR 91/11). Da die Schwestern in eingetragenen Vereinen organisiert sind und somit eine gewisse rechtliche Stellung tragen, wurde bisher das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz nicht auf sie angewendet. Das Bundesarbeitsministerium und das Deutsche Rote Kreuz haben sich bereits vor der gerichtlichen Entscheidung auf einen Kompromiss geeinigt ...

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