BVerwG: Zum Petitionsrecht nach Art 17 GG

von Liz Collet

Das Bundeseverwaltungsgericht hat sich mit dem Petitionsrecht nach Art 17 GG zu befassen.

Dabei sind in den beide heute mündlich zu verhandelnden Revisionen zweier Kläger nicht die Onlinepetitionen gemeint, die über diverse Portale recht beliebig veranlasst werden und eingestellt werden können. Solche Onlinepetitionen sind ein beliebtes Mittel geworden, mit denen – öffentliche oder politische oder auch rechtliche – Meinungsbildung betrieben wird und (vermeintlich) intolerable Gesetze, Urteile oder andere Entscheidungen erwirkt oder geändert werden sollen.Ob man einen Talker des ZDF absetzen lassen will oder andere persönliche Meinungen zum Maßstab von Entscheidungen anderer machen will, das Gärtchen solcher Portale bietet jedem seine Spielwiese. Soweit nicht gewisse Grenzen überschritten werden, die das Strafrecht etwa setzt und in Nutzungsbedingungen fixiert. Solche Onlinepetitionen auf diversen Portalen suchen keine Änderung dessen, was den Petenten stört mit den üblichen Mitteln von Gesetzgebungsverfahren oder auf dem Rechtsweg. Nein, vielmehr durch ein Mittel, das ihnen schnell und durch öffentlichen und den Druck einer vermeintlichen Mehrheit von Mitzeichnenden einen Hebel vorzugsweise über Internet, social media und dann auch Medien verschaffen soll.

Wollte man es böse formulieren, gleichen manche der schon dort gelesenen Petitionen einem Auftritt von Haberfeldtreibern mit Mistgabeln und lautem Geschrei, das andere genug erschrecken soll, um schnell Veränderungen zu bewirken, für die es oft weder Anlass, noch Anspruch gibt. Aber eben Angst vor öffentlichem Image und Meinungsbild. Dazwischen liegen auch interessante Petitionen, ernsthafte Fragen und Themen, bei denen man sich indessen die Frage stellt, warum diese nicht den rechtlich möglichen und effektiveren Weg wählen. Den nämlich, der – eigentlich – auch im Recht und zwar sogar im Verfassungsrecht vorgesehen ist: Mit der Petition ...

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