BGH zur Straßenverkehrsgefährdung bei Drogenfahrt und Polizeiflucht

von Alexander Gratz
FotoHiero / pixelio.de

Verurteilungen wegen Straßenverkehrsgefährdung (§ 315c StGB) sind fehleranfällig, wie auch diese BGH-Entscheidung noch einmal zeigt: Der Angeklagte hatte Amphetamine und Cannabis konsumiert, ein Fahrzeug - ohne Fahrerlaubnis, ohne Versicherungsschutz sowie mit einem falschen Kennzeichen - geführt und war vor der Polizei geflüchtet, wobei er ein geparktes Fahrzeug beschädigt hat. Dem Urteil des Landgerichts konnte schon nicht sicher entnommen werden, ob hier eine Vorsatz-Fahrlässigkeits-Kombination oder reine Fahrlässigkeit vorlag. Zudem gab der BGH zu bedenken, dass eine rauschmittelbedingte Fahrunsicherheit ander als bei Alkohol nicht allein durch eine Blutanalyse nachgewiesen werden kann. Es bedürfe weiterer Beweisanzeichen, wobei auch die Polizeiflucht und dabei auftretende Fahrfehler in die Prüfung einbezogen werden müssten. Beim Sachschaden müsse zuerst geprüft werden, ob die gefährdete Sache einen bedeutenden Wert habe - was bei älteren oder vorbeschädigten Fahrzeugen zweifelhaft sein könne - und in einem zweiten Schritt, ob der Sache ein bedeutender Schaden gedroht hat (BGH, Beschluss vom 31.01.2017 - 4 StR 597/16).

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Halle vom 8. September 2016 mit den Feststellungen aufgehoben.

2. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.

Gründe:

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen „Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge unter Mitführen von Waffen“ und Urkundenfälschung in Tateinheit mit Fahren ohne Fahrerlaubnis, vorsätzlicher Straßenverkehrsgefährdung und einem Verstoß gegen das Pflichtversicherungsgesetz zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt. Seine hiergegen eingelegte Revision hat Erfolg.

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