BGH: Kein Anscheinsbeweis für Anschlussinhaber als Filesharing-Täter

von Maximilian Greger

Der BGH hat am 16.10.2016 entschieden, dass kein Anscheinsbeweis dafür spricht, dass stets der Anschlussinhaber als Täter einer Urheberrechtsverletzung im Wege des Filesharings gilt. Vielmehr trägt nach den allgemeinen Grundsätzen der Anspruchsteller die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass die Voraussetzungen des geltend gemachten Anspruchs auf Schadensersatz erfüllt sind.

Zwar muss – weil der Rechteinhaber nicht in die Wohnung des Anschlussinhabers hineinschauen kann – der Anschlussinhaber die sekundäre Darlegungslast dafür, dass er nicht Täter ist. Dazu führt der BGH jedoch in Randziffer 15 aus:

„Der Anschlussinhaber genügt seiner sekundären Darlegungslast vielmehr dadurch, dass er dazu vorträgt, ob andere Personen und gegebenenfalls welche anderen Personen selbständigen Zugang zu seinem Internetanschluss hatten und als Täter der Rechtsverletzung in Betracht kommen. In diesem Umfang ist der Anschlussinhaber im Rahmen des Zumutbaren zu Nachforschungen sowie zur Mitteilung verpflichtet, welche Kenntnisse er dabei über die Umstände einer eventuellen Verletzungshandlung gewonnen hat. Die pauschale Behauptung der bloß theoretischen Möglichkeit des Zugriffs von im Haushalt lebenden Dritten auf den Internetanschluss genügt hierbei nicht.“

Wenden wir dieses Urteil auf eine im wahren Leben häufig vorkommende Konstellation an: Ein Student ist Inhaber eines Internetanschlusses. Er teilt sein WLAN Passwort seinem Mitbewohner mit ...

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