Wann ist das Widerrufsrecht für Hygieneartikel ausgeschlossen?

von RAin Lachenmann

Immer wieder fragen mich Onlinehändler, ob sie Hygieneartikel zurücknehmen müssen und ob ein Widerrufsrecht für den Kunden überhaupt besteht.

  • 312g Abs. 2 Nr. 3 BGB regelt, dass das Widerrufsrecht, soweit die Parteien nichts anderes vereinbart haben, nicht bei Verträgen zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.
Was sind überhaupt Hygieneartikel – zählt Sexspielzeug dazu?

Hierunter fallen freiverkäufliche Arzneimittel, Medizinprodukte, Fertiggerichte, Kosmetik- und Hygieneartikel, die bei Lieferung versiegelt sind und deren Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde. Ob Sexspielzeug dazu zählt, wurde kürzlich vom OLG Hamm (22.11.2016, 4 U 65/15) entschieden: Es sah es richtigerweise als Hygieneartikel an, ließ aber die Revision zum BGH zu, das Thema bleibt also spannend.

Wichtig: Es fallen nur Artikel darunter, die bei Lieferung versiegelt wurden und deren Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde! Das heißt, dass nicht grundsätzlich alle Hygieneartikel darunter fallen.

Wann liegt eine Versiegelung vor?

Die Verpackung muss als Versiegelung erkennbar sein, es reicht also nicht aus, nur eine Plastikverpackung um das Produkt zu machen oder ähnliches. Das Schutzsiegel muss direkt an der Verpackung angebracht sein ...

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