OLG Karlsruhe: Feuerwehrangehöriger im Privat-Pkw darf Geschwindigkeit maßvoll überschreiten

von Alexander Gratz
FotoHiero / pixelio.de

Zu der kürzlich hier vorgestellten Entscheidung zur Geschwindigkeitsüberschreitung eines Feuerwehrmanns erging noch ein Beschluss des OLG Karlsruhe. Wir erinnern uns: Der Betroffene war mit seinem privaten Pkw ohne Signaleinrichtung auf dem Weg zum Feuerwehrhaus auf Grund eines Einsatzes innerorts 89 km/h statt 50 km/h gefahren. Dafür setzte das AG Offenburg eine Geldbuße von 80 EUR fest, so dass die Rechtsbeschwerde nur zur Fortbildung des Rechts zugelassen werden konnte. Diesen Fall konnte das OLG Karlsruhe nicht erkennen, es verweist auf die schon vom AG angesprochene Entscheidung des OLG Stuttgart, das den Freispruch eines auf einer Ausfallstraße innerorts um 28 km/h zu schnellen Feuerwehrmanns im Jahr 2002 bestätigt hatte. Es sei damit ausreichend geklärt, dass in Fällen wie dem vorliegenden nach § 35 StVO nur maßvolle Geschwindigkeitsüberschreitungen gerechtfertigt sind (OLG Karlsruhe, Beschluss vom 26.08.2016 - 3 (6) SsRs 456/16 - AK 181/16).

Der Antrag des Betroffenen, die Rechtsbeschwerde gegen das Urteil des Amtsgerichts Offenburg vom 9. Mai 2016 zuzulassen, wird als unbegründet verworfen (§§ 80 Abs. 4, 80 a Abs. 1 OWiG).

1. Da gegen den Betroffenen eine Geldbuße von nicht mehr als 100 € festgesetzt wurde, kommt die Zulassung der Rechtsbeschwerde nach § 80 Abs. 1 Nr. 1 OWiG wegen der sich aus § 80 Abs. 2 Nr ...

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