Massenentlassungsanzeige: Neue Formulare der Bundesagentur für Arbeit

Übt ein Arbeitnehmer im Klavier- und Cembalobau eine fachlich ausgerichtete Tätigkeit oder doch eher eine komplexe Spezialistentätigkeit aus? Solche feinsinnigen Unterscheidungen fordern die neuen Formulare der Bundesagentur für Arbeit (BA) für die Massenentlassungsanzeige. Das Beispiel zeigt: Die neuen Formulare sind zu kompliziert – und darüber hinaus sind sie unpräzise!

Anzeigeverfahren

Arbeitgeber müssen nach § 17 Kündigungsschutzgesetz (KSchG) anzeigen, wenn sie eine bestimmte Anzahl an Arbeitnehmern entlassen. Das Anzeigeverfahren ist zweistufig:

Zunächst muss der Betriebsrat über die geplante Massenentlassung informiert werden. Gleichzeitig ist eine Abschrift der Mitteilung an den Betriebsrat der Agentur für Arbeit zuzuleiten. Hat der Betriebsrat Stellung genommen oder sind zwei Wochen vergangen, kann in zweiter Stufe die eigentliche Massenentlassungsanzeige bei der zuständigen Agentur für Arbeit erfolgen. Die Anzeige muss nach § 17 Abs. 3 S. 4 KSchG unter anderem die Zahl und die Berufsgruppen der zu entlassenden und der in der Regel beschäftigten Arbeitnehmer enthalten.

Formulare der BA für Massenentlassungsanzeige

Die BA stellt für die Anzeige bei der Agentur für Arbeit zwei Formulare zur Verfügung: Eine „Entlassungsanzeige gemäß § 17 Kündigungsschutzgesetz (KSchG)″ sowie „Angaben für die Arbeitsvermittlung″.

Das Formular zur Entlassungsanzeige geht entgegen seinem Namen über die Anforderungen des § 17 KSchG hinaus:

  • Berufsklassen statt Berufsgruppen
  • 17 KSchG fordert die Angabe der Berufsgruppe. Bisher waren die Arbeitnehmer in den Formularen der BA dementsprechend nach 144 Berufsgruppen aufzuschlüsseln. Bei großen Unternehmen war das schon aufwändig genug. Unternehmen haben meist eigene Funktionsbezeichnungen. Nach dem neuen Formular der BA soll jetzt eine Einordnung in eine von mehr als 2000 Berufsklassen erfolgen ...
Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK