ePrivacy Verordnung – ein Gesamtüberblick

von Conrad S. Conrad

Die ePrivacy Richtlinie, besser bekannt als „Cookie Richtlinie“, stellt eine ausschlaggebende Regelung für die Datenverarbeitung im Internet dar. Sie ist das primäre Steuerungsinstrument für die Anforderungen an die datenschutzrechtlich konforme Einwilligung im elektronischen Daten- und Rechtsverkehr. Ab 2018 wird die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) das Datenschutzrecht in Europa regeln. Um das Zusammenspiel der ePrivacy Richtlinie und der DSGVO zu vereinfachen, hat die EU-Kommission beschlossen, aus der ePrivacy Richtlinie eine Verordnung zu machen. Zur Erinnerung: EU-Verordnungen gelten unmittelbar in allen Mitgliedsländern und müssen nicht in nationales Recht umgesetzt werden, was immer auch nationale Spielräume eröffnet.

Vor kurzem präsentierte die Europäische Kommission den finalen Entwurf für die ePrivacy Verordnung, die am 25. Mai 2018 in Kraft treten soll, was angesichts des europäischen Gesetzgebungsverfahrens ein sehr optimistischer Zeitplan sein dürfte.

Der aktuelle Kommissionsentwurf, der Teil des derzeitigen Konzepts zur Etablierung eines „digitalen Binnenmarktes“ in Europa ist, bietet angesichts der erwarteten Folgen für die Wirtschaft einen Anlass zur Diskussion.

Ein erster Schritt in die richtige Richtung

Der aktuell vorliegende Entwurf der ePrivacy Verordnung schafft gleich an mehreren Stellen eindeutig mehr Rechtsklarheit.

Die EU-Kommission will die technischen und wirtschaftlichen Entwicklungen auf dem Markt nicht nur erkannt haben, sondern diesen Faktoren auch angemessen Rechnung tragen (Vgl. die Gründe und Ziele des Vorschlags). Vor diesem Hintergrund soll die Verordnung spätestens nach drei Jahren einer Überprüfung unterzogen werden (Art. 28 Abs. 2 des Entwurfs), um sich auftretenden Fragen nicht zu versperren ...

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