Energiemesswesen: Bestandsschutz nach § 19 Abs. 5 MsbG für nicht zertifizierte Messsysteme

(c) BBH

Das Messstellenbetriebsgesetz (MsbG) regelt nicht nur den Rollout intelligenter Messsysteme, sondern auch den Bestandsschutz nach § 19 Abs. 5 MsbG. Diese Vorschrift gibt grundzuständigen (und wettbewerblichen) Messstellenbetreibern die Möglichkeit, auch zukünftig Messsysteme einzubauen, die nicht nach dem MsbG zertifiziert sind, und diese bis zu acht Jahre ab Einbau zu nutzen. Messsysteme sind alle in ein Kommunikationsnetz eingebundenen Messeinrichtungen (auch RLM, EDL-40-Zähler).

Allerdings dürfen sich Messstellenbetreiber damit nicht mehr allzu viel Zeit lassen: Bis zur Feststellung der technischen Möglichkeit des Rollouts intelligenter Messsysteme durch das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) müssen diese nicht gesetzeskonformen Messsysteme eingebaut sein. Danach ist dies grundsätzlich nicht mehr zulässig – der Bestandsschutz kann nicht mehr in Anspruch genommen werden.

Voraussetzungen für den Bestandsschutz

Das MsbG verpflichtet grundzuständige Messstellenbetreiber, nach dem in den §§ 29 ff. MsbG verankerten Rollout-Fahrplan intelligente Messsysteme bei Letztverbrauchern mit einem Jahresstromverbrauch über 6.000 kWh sowie bei Anlagen mit einer installierten Leistung über 7 kW einzubauen. Startschuss für die Einbaupflicht ist die Feststellung der technischen Möglichkeit des Einbaus durch das BSI. Dies setzt nach § 30 MsbG voraus, dass mindestens drei voneinander unabhängige Unternehmen zertifizierte intelligente Messsysteme am Markt anbieten. Um zu verhindern, dass umsonst in den Einbau konventioneller Messsysteme kurz vor Entstehung der Einbaupflicht investiert wird, nimmt der Gesetzgeber bestimmte Messstellen – zunächst – von der Einbauverpflichtung aus. Dies setzt nach § 19 Abs. 5 MsbG Folgendes voraus:

Bestandsschutz kann nur bei Einbau eines „Messsystems“ in Anspruch genommen werden. Dies ist nach § 2 Nr ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK