Baugewerbe zur Infrastrukturgesellschaft: Zentralverband und Bundesrat lehnen Privatisierung von Bundesautobahnen ab


Der Zentralverband Deutsches Baugewerbe (ZDB) hat sich gegen eine schleichende (Teil-)Privatisierung von Bundesautobahnen ausgesprochen und eine entsprechende Initiative des Bundesrates begrüßt: „Die Länderkammer hat unsere Auffassung bestätigt, dass sowohl Bundesautobahnen als auch die Bundesfernstraßen zu 100 % in der Hand des Bundes bleiben müssen und auch eine funktionale Privatisierung (ÖPP) der Gesellschaft verhindert werden sollte.“

Nachdem ein von uns in Auftrag gegebenes Gutachten und der Bundesrechnungshof ebenfalls zu diesem Ergebnis kommen, fordern wir die Abgeordneten des Deutschen Bundestages auf, die notwendigen Änderungen im parlamentarischen Verfahren umzusetzen. Wir brauchen hier Rechtsklarheit. Eine schleichende Privatisierung muss verhindert werden,“ erklärte der Hauptgeschäftsführer des Zentralverbands Deutsches Baugewerbe, Felix Pakleppa, mit Blick auf die für morgen terminierte erste Lesung der Gesetzentwürfe im Deutschen Bundestag.
Der Bundesrat hatte am 10. Februar ausführlich zu den Gesetzentwürfen der Bundesregierung zur Einrichtung einer Bundesfernstraßengesellschaft Stellung genommen und fordert hinsichtlich der künftigen Finanzierung, „die unmittelbare oder mittelbare Beteiligung Privater an der Gesellschaft“ gesetzlich auszuschließen (BR DS 814/16) ...

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