Kündigung wegen Beleidigung von Vorgesetzten mittels Emoticons – Das Urteil des LAG Baden-Württemberg (Az. 4 Sa 5/16)

von Nina Diercks

Mitautor: Christian Frerix*

Seit einiger Zeit gehören unternehmensschädigende Äußerungen von Mitarbeitern via soziale Netzwerke in gewisser Weise zum Alltag. Das zeigen Gerichtsentscheidungen, mit denen wir uns auch hier Blog bereits beschäftigt haben, sowie die Mandatsanfragen, die uns zu diesem Themenkomplex erreichen. Die hier nun nachgehend sezierte Entscheidung des LAG Baden-Württemberg vom 22.6.2016 – Az. 4 Sa 5/16 reiht sich dabei in die vornehmlich im letzten Jahr durch die Arbeitsgerichte Herne und Mannheim geprägte Gerichtspraxis zum Ausspruch von Kündigungen auf Grund von Arbeitnehmer-Postings ein.

[Konkret haben wir die Entscheidungen ArbG Herne, Urteil vom 22.3.2016 – Az. 5 Ca 2806/15 und ArbG Mannheim, Urteil vom 19.2.2016 – Az. 6 Ca 190/15 unter den vorstehenden Links im Blog besprochen].

In wie weit nun die Beleidigung von Vorgesetzten in sozialen Netzwerken zu wirksamen Kündigungen führen (können) und welche Rolle Schweine-, Bären- oder Affenköpfe dabei spielen, erfahren Sie im Folgenden.

Was war überhaupt geschehen? (Sachverhalt)

Herr F. ist seit ca. 16 Jahren beanstandungslos angestellter Mitarbeiter eines Maschinenbauunternehmens. Auf der Facebook-Seite eines anderen Mitarbeiters diskutierte er mit weiteren Personen dessen Arbeitsunfall und die daraus resultierende 6-wöchige Krankmeldung. Von besonderem Interesse war dabei der Zeitpunkt der Rückkehr in den Betrieb und die Spekulation über die vermutlich wenig erfreulichen Reaktionen anderer Personen darauf. Unter Verwendung von „Insidernamen“ wurden diese Personen von Herrn F. als „fettes Schwein“ und „Bärenkopf“ bezeichnet. Die Tierbezeichnungen wurden dabei nicht ausgeschrieben, sondern durch – laut Gericht – „Emoticons“ [e’mo:tikons] ersetzt. Darunter werden Zeichen und Folgen von ASCII-Zeichen verstanden, die in der schriftlichen Kommunikation vornehmlich, aber nicht ausschließlich Stimmungs- oder Gefühlszustände ausdrücken sollen (wie bspw ...

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