Der Aufhebungsvertrag: Klassischer Stolperstein – auch für Arbeitgeber

von Dr. Peter Meides

Ein Aufhebungsvertrag ist schnell abgeschlossen – und manchmal schnell bereut. Das gilt vor allem, aber nicht nur für Arbeitnehmer. Oft ist böses Blut die Folge. Das habe ich als Fachanwalt für Arbeitsrecht in Frankfurt oft genug erlebt.

Aufhebungsvertrag unterschrieben, dann das böse Erwachen

Der klassische Fall: Der Arbeitgeber schließt mit einem Arbeitnehmer einen Aufhebungsvertrag. Das ist aus Arbeitgebersicht sinnvoll, etwa wenn der Arbeitnehmer durch den Kündigungsschutz eine starke Rechtsposition hat.

Letzterer erlebt jedoch, dass die Arbeitsagentur eine dreimonatige Sperrzeit verhängt. Damit ist in der Regel ein Viertel des gesamten Anspruchs verloren. Sollte er freiwillig gesetzlich oder privat krankenversichert sein, muss er zudem vorübergehend die Beiträge selbst bezahlen. Das hat der Arbeitgeber ihm nicht gesagt – der Arbeitnehmer fühlt sich unfair behandelt.

Was im Aufhebungsvertrag steht, gilt – in der Regel

Viel machen kann der Arbeitnehmer in den meisten Fällen nicht. Der Arbeitgeber ist nicht dazu verpflichtet, über diese für den Arbeitnehmer nachteiligen Umstände zu informieren. Und eine Widerrufsmöglichkeit oder ein Rücktrittsrecht sind wohl kaum vereinbart worden.

Mögliche Konsequenz für den Arbeitgeber: Negative Mundpropaganda

Der unzufriedene Ex-Mitarbeiter macht sich allerdings Luft – und sein Fall im Unternehmen schnell die Runde. Ungeachtet der Rechtslage steht der Arbeitgeber dann als jemand da, der mit ausscheidenden Mitarbeitern unfair umgeht, und beim nächsten Aufhebungsvertrag wird das Verhandeln schwierig. Eine etablierte und faire „Trennungskultur“ zahlt sich für Arbeitgeber mittelfristig aus ...

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