BGH: Anscheinsbeweis gegen Auffahrenden, wenn Spurwechsel des Vordermanns nicht bewiesen ist

von Alexander Gratz
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Der Klägerin wurde auf der BAB 44 bei einem Verkehrsunfall verletzt. Sie behauptet, auf der Überholspur habe ein Kastenwagen mit Anhänger stark gebremst und sei dann ruckartig auf den rechten Fahrstreifen gewechselt, so dass sie mit ihrem Motorrad nicht mehr ausweichen konnte und auf das Gespann aufgefahren sei. Das Gespann konnte nicht mehr ermittelt werden, so dass die Klägerin ihre Ansprüche gegen den Beklagten als Entschädigungsfonds im Sinne von § 12 PflVG geltend macht. Der BGH bestätigt die Ansicht des Kammergerichts, wonach der Anscheinsbeweis gegen die Klägerin spreche, da ein Spurwechsel des Kastenwagens nicht festgestellt werden konnte. Feststehe nur der Auffahrunfall, der typischerweise auf einem Verschulden des Auffahrenden beruhe. Um den Anscheinsbeweis zu erschüttern, hätte die Klägerin weitere Umstände darlegen und beweisen müssen, die dem nach dem Anscheinsbeweis angenommenen Sachverhalt seine Typizität nehmen. Auch eine Haftungsquote von 100 % zu Lasten der Klägerin sei rechtsfehlerfrei angenommen worden (BGH, Urteil vom 13.12.2016 - VI ZR 32/16).

Die Revision gegen das Urteil des 29. Zivilsenats des Kammergerichts vom 13. Januar 2016 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen.

Von Rechts wegen

Tatbestand

Die Klägerin nimmt den Beklagten als Entschädigungsfonds im Sinne des § 12 PflVG auf Ersatz materieller und immaterieller Schäden in Anspruch.

Die Klägerin wurde im Juni 2012 auf der Bundesautobahn 44 als Fahrerin ihres Motorrads in einen Verkehrsunfall mit einem Kastenwagen mit Anhänger (im Folgenden “Gespann”) verwickelt. Sie wurde bei dem Unfall erheblich verletzt. Das Gespann konnte nicht ermittelt werden. Wie es zum Unfall kam, ist zwischen den Parteien im Einzelnen streitig ...

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